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1. März 2022

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Wichtige Information – Krieg in der Ukraine: Auswirkungen auf den Versicherungsschutz

Stand: 10.03.2022

Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine finden Sie nachfolgend eine Übersicht der damit zusammenhängenden Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in den einzelnen Sparten.
  • Verkehrshaftungsversicherung
  • Transportversicherung
  • Kfz-Versicherung
  • Sach- und Haftpflichtversicherung
Verkehrshaftungsversicherung

Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen Krieg im völkerrechtlichen Sinn dar und führt dazu, dass die Ausschlussklausel für Kriegsschäden in der Verkehrshaftungsversicherung greift, d.h. dass Schäden entstanden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, terroristische Gewaltakte, Aufruhr und politische Gewalthandlungen in der Verkehrshaftungsversicherung nicht versichert sind. Somit besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, verursacht durch eine der zuvor genannten Gefahren. Wenn ein Unternehmen Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Ukraine hat, sollte der bestehende Versicherungsschutz im Einzelfall mit uns abgeklärt werden.

Die Sanktionen, die von den USA und der Europäischen Union gegen Russland erlassen wurden, haben Gesetzescharakter und müssen demnach von allen Wirtschaftsteilnehmern beachtet werden. Auch die aktuelle Sanktionslage wirkt sich auf den Verkehrshaftungsversicherungsschutz aus. Konkret geht es um die Sanktionsklausel, Ziffer 5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen:

Versicherungsschutz besteht nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der EU oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen wurden, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der EU oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.

Es ist mit der Aufnahme von weiteren russischen Personen und Unternehmen auf diverse Sanktionslisten zu rechnen, mit denen nicht mehr zusammengearbeitet werden darf bzw. welchen keine Finanzressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Weitergehende Verbote, z.B. ein Versicherungsverbot für bestimmte Regionen, könnten von der EU oder den USA in der nächsten Zeit verabschiedet werden. Bislang gibt es aber keine derartigen Gesetze oder Erlasse. Informationen zur aktuellen Sanktionslage sind auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abrufbar.

Es ist damit zu rechnen, dass die Versicherer sich im Schadenfall auf die Kriegs-Ausschlussklausel berufen werden und dass Transporte nach Russland und in die Ukraine im Rahmen der Verkehrshaftung aufgrund von kommenden Sanktionen nicht versichert sind, solange der derzeitige Kriegszustand andauert.

Transportversicherung

Bei den Kämpfen in der Ukraine handelt es sich zweifelsfrei um ein Kriegsereignis, welches als Kampf zweier Staaten zu definieren ist. Krieg ist grundsätzlich in den Transportversicherungsbedingungen ausgeschlossen. Es ist jedoch möglich das Kriegsereignis mittels einer Kriegsklausel wieder einzuschließen. Dies muss jedoch bei einem Einzeltransport explizit beantragt werden. Als weltweiter Grundsatz gilt, dass Krieg im Rahmen der Transportversicherung nur auf dem Luft- und Seeweg versicherbar ist, niemals auf dem Landweg.

Das bedeutet, dass bereits begonnene Transporte auf dem Landweg nicht versichert sind, sofern die Ware aufgrund einer aktuellen Kriegshandlung Schaden nimmt. Verspätungsschäden im Rahmen der Vermögenschadenklausel gelten nicht als gedeckt, sofern die Ursache in einem Kriegsereignis liegt.

Warenpolicen beinhalten auch stets die Sanktionsklausel. Versicherungsschutz besteht nur sofern keine direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos ausgesprochen wurden. Im Falle des Ukraine-Kriegs ist es zu Sanktionen der EU als auch der USA gegenüber Russland gekommen. Dies sind u. a. Exportbeschränkungen von Hochtechnologiegütern, insbesondere Gütern der Energiewirtschaft, Flugzeuge und Flugzeugteile sowie Chips und Halbleitern. Aufgrund der Vielfalt der Sanktionen werden die Versicherer zukünftig den Transportversicherungsschutz von und nach Russland vollumfänglich und sorgfältig prüfen. Informationen zur aktuellen Sanktionslage sind auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abrufbar.

Im Rahmen des TVS-Plus-Pro werden die Einzeltransporte überwiegend über unser Deklarationsportal claimX:mci angemeldet. Hierbei haben wir aktuell die Länder Russland, Belarus und die Ukraine auf Sonderquotierungsanfrage gestellt. Folglich können derartige Transporte nicht mehr automatisch eingedeckt werden. Auch Versicherungszertifikate in die genannten Länder sind nur nach Absprache zu erstellen. Nicht betroffen von Einschränkungen sind derzeit Transittransporte durch die Länder Russland und Belarus.

Verfügen Industrie- oder Handelskund*innen über eine Transport-General-Police, sind hier üblicherweise die Risiken Krieg, Streik, Aufruhr sowie Beschlagnahme bereits in der Versicherung enthalten. Die Risikoträger machen bereits vom Kündigungsrecht dieser Klauseln Gebrauch und bieten gleichzeitig einen Wiedereinschluss an, der sich aber nicht oder nur teilweise auf die Länder Russland, Belarus und die Ukraine bezieht.

Kfz-Versicherung

Das ukrainische Parlament hat am 23.02.2022 den Ausnahmezustand ausgerufen. Wie steht es mit Ihrer Kfz-Versicherung bei Fahrten in die bzw. innerhalb der Ukraine?

Der Versicherungsschutz besteht im europäischen Raum gemäß den Verbraucher-Informationen/AKB (Allgemeine Bedingungen für Kfz-Versicherung). Sofern Sie sich aber in Rebellengebieten im Ostteil der Ukraine aufhalten bzw. wenn Sie sich in kriegs- und/oder kriegsähnliche Situationen begeben, so ist Ihr Kaskoversicherungsschutz gefährdet, bzw. der § A.2.ff der AKB zu beachten:

A.2.ff (je nach Kfz-Versicherer)
Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.

Sobald wir weitere Informationen zum Geltungsbereich der gesamten Ukraine haben oder sich Änderungen ergeben, informieren wir Sie entsprechend.

Aktualisierung vom 09.03.2022

Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben sich die Risiken für diese Region eindeutig verändert. Der Farbcode Rot gilt für die Ukraine und neue Sanktionen gelten für Russland und Belarus (Republik Belarus). Dies hat Folgen für die Fahrer*innen, die Transporte und die Versicherungsverträge unserer Kund*innen.

Was bedeutet das für Sie als Kunde/Kundin?

Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf eine Reihe wichtiger Punkte lenken:

  • Die EU und die USA haben weitreichende Sanktionen gegen Russland, Belarus und die Ostukraine verhängt. Seien Sie sich dessen bewusst und halten Sie sich daran.
  • Sie sind nicht versichert, wenn Sie gegen die Sanktionsvorschriften verstoßen. Deshalb raten wir dringend davon ab, in die Ukraine, nach Russland oder Belarus zu fahren!
  • Kriegsschäden am Lkw, an den transportierten Waren oder am Fahrer/an der Fahrerin sind nicht versichert. Das bedeutet, dass Sie gegebenenfalls alle Kosten selbst zu tragen haben.
  • Im Grenzgebiet (5 Kilometer) zur Ukraine gilt in Polen ebenfalls der Farbcode Rot. Bitte berücksichtigen Sie dies.


Sollten Sie dennoch Fahrten/Transporte in diese Gebiete vornehmen wollen/müssen, so bedarf dies einer Vorababstimmung mit Ihrem jeweiligen Versicherer. Bitte nehmen Sie in diesen Fällen umgehend und rechtzeitig vorher Kontakt mit uns auf!

Sach- und Haftpflichtversicherung
Sachversicherung

Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine wirft die Frage auf, wie bestehende Sachversicherungen durch ein solches Ereignis tangiert werden.

Versicherungsschutz für Gebäude, Einrichtung und Waren wie auch der daraus entstehende Ertragsausfallschaden ist primär stationär gebunden und somit lokal definiert. Im Fall der vorherrschenden Kriegslage in der Ukraine hat dies Nachstehendes zur Folge:

1. Es ergeben sich keine Auswirkungen auf die Sachversicherung in deutschen sowie europäischen Regionen. Der vertraglich vereinbarte Versicherungsschutz bleibt in vollem Umfang erhalten.

2. Lokale Deckungen, also derzeit sachversicherte Standorte in der Ukraine, sind hingegen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Das gilt auch für internationale Programme mit lokalen Policen in der Ukraine.

3. Sofern Terrordeckungen für deutsche Standorte versichert sind, gilt hierfür uneingeschränkter Versicherungsschutz.


Haftpflichtversicherung

Aufgrund der aktuellen kriegerischen Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine finden sich nachfolgend einige kurze Darstellungen zur Haftpflichtversicherung (insbesondere Betriebs-Haftpflicht) unter solchen Umständen.

Grundsätzlich bleibt der Umfang der Haftpflichtdeckung im vertraglichen Umfang erhalten. Das gilt auch für den vereinbarten räumlichen Geltungsbereich (z. B. Europa oder weltweit).

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Verträgen bereits Ausschlüsse enthalten sind, die auf besondere (welt-)politische Verhältnisse abstellen. Dazu gehören u. a.:

  • Anwendung von Sanktionsklauseln
    Wirtschafts-, Handels-, Finanzauflagen und Embargos, die auf Nationen, Wirtschaftssysteme oder Einzelpersonen mit Beschränkungen abzielen.
  • Kriegs- und Terrorklauseln
    Krieg, Bürgerkrieg, Revolten etc. sowie Verfügungen von hoher Hand und artverwandte Konflikte und Maßnahmen
  • Vorsätzliche Handlung
    Zu beachten ist des Weiteren, dass eine aktive Teilnahme an solchen Ereignissen eine vorsätzliche Handlung darstellt, die zur Verweigerung des Versicherungsschutzes führen kann.


Cyber-Crime-Versicherung

Nach Aussagen internationaler sowie nationaler Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden wird sich der örtliche kriegerische Konflikt zeitnah in Form von Cyberkriminalität auf den digitalen Raum ausweiten. Es wird erwartet, dass russische Hackerorganisationen mit massiven Aktivitäten und Aktionen auf westliche Unternehmen und Organisationen einwirken werden.

Es ist wahrscheinlich, dass der deutsche Wirtschaftsraum mit erheblichen Cyber-Attacken zu rechnen hat. Für nähere Informationen verweisen wir auf die Portale des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie auf die Bundesbehörden und Landeskriminalämter. Zur Absicherung daraus entstehender Schäden stehen Cyber-Crime-Deckungen zur Verfügung.

Sobald es neue Entwicklungen und Veränderungen gibt, werden wir Sie informieren. Zu allen weiteren Fragen sprechen Sie uns bitte an.

Kontakt

Aktiv Assekuranz Makler GmbH

Die Aktiv Assekuranz Makler GmbH ist ein internationaler Versicherungsmakler für Gewerbe und Industrie sowie freie und beratende Berufe. Das Unternehmen zeichnet sich dabei insbesondere durch eine ausgeprägte Kernkompetenz in der effizienten Ausarbeitung und Betreuung maßgeschneiderter Policen speziell für Transport und Logistik aus und ist Teil der DROEGE Holding. Der Hauptsitz ist München.