FAQs – Speditionelle Haftung während Corona-Pandemie

Aus gegebenem Anlass finden Sie untenstehend und auf den Unterseiten einige Informationen zur Auswirkung einer Coronavirus-Pandemie auf die speditionelle Haftung und diverse Versicherungen.

Hinweis: Die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt uns sehr am Herzen. Aufgrund des Coronavirus greifen wir daher auf unseren internen Pandemie-Plan zurück. Ab sofort werden viele Mitarbeitenden von Zuhause aus arbeiten.


Für Sie wird dies keine spürbaren Auswirkungen haben, da wir weiterhin die Erreichbarkeit unter den zentralen Kontaktdaten sicherstellen und unsere internen Prozesse bestmöglich fortführen.


Sollte es dennoch zu Verzögerungen kommen, bitten wir Sie um Verständnis.


Ist Corona höhere Gewalt?

Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen können grundsätzlich einen Fall höherer Gewalt darstellen, wie ihn sog. Force-Majeure-Klauseln in vielen Rahmenverträgen vorsehen. Tritt ein solches Ereignis höherer Gewalt ein, wird die dadurch betroffene Vertragspartei temporär oder sogar dauerhaft von ihrer vertraglichen Leistungspflicht frei, ohne dass die andere Vertragspartei deswegen Schadensersatz verlangen kann. Dies gilt, wenn es im Rahmenvertrag zwischen Auftraggeber und Spediteur eine Force-Majeure-Klausel gibt, auch für Lieferfristüberschreitungen aufgrund von Corona. Auch die SARS-Epidemie 2003 wurde als höhere Gewalt eingestuft. Für den Abschluss künftiger Rahmenverträge raten wir zur Aufnahme einer Klausel zur höheren Gewalt, die regelt, wann höhere Gewalt vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.


Komme ich bei behördlich angeordneten Maßnahmen (Sperrzonen, Grenzschließungen, Ausgangssperren) aus der transportrechtlichen Haftung?

Es gibt bereits jetzt eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen (Quarantäne-Anordnungen, amtliche Reisewarnungen der Bundesregierung, Einstufung der WHO als gesundheitliche Notlage mit internationaler Tragweite), die den Spediteur aus der Haftung bringen würden, wenn eine Lieferfristüberschreitung oder ein sonstiger Vermögensschaden aufgrund der Befolgung von behördlich angeordneten Maßnahmen entsteht. Die Auswirkungen des Corona-Virus können je nach den Umständen im Einzelfall ein Beförderungs- oder Ablieferhindernis im Sinne von § 419 HGB darstellen. Das hat zur Folge, dass der Spediteur Weisungen vom Auftraggeber einholen muss, wie weiter mit der betreffenden Sendung zu verfahren ist. Tut er dies und hält sich dann an die entsprechenden Weisungen, kommt er nicht in die Haftung. Kann er Weisungen nicht innerhalb einer angemessenen Zeit einholen, hat er die Maßnahmen zu ergreifen, die ihm im Interesse des Auftraggebers am sinnvollsten erscheinen.


Kann ich entstehende Zusatzkosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen?

Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten kann der Spediteur grundsätzlich vom Kunden ersetzt verlangen. Es kommt dabei aber immer auf bestimmte vertragliche oder gesetzliche Voraussetzungen im Einzelfall an, z. B. für den Aufwendungsersatz nach HGB.


Sollte ich ein Kundenanschreiben mit „Corona-Hinweisen“ oder einen E-Mail-Hinweistext verfassen?

Derartige „Corona-Hinweise“ können helfen, um zu einer für Auftraggeber und Auftragnehmer tragbaren Lösung zu kommen, falls sich die Lage weiter zuspitzen sollte. Sie sollten aber in erster Linie der Information über die aktuelle Lage dienen, und die ändert sich fast täglich. Rechtliche oder haftungsrelevante Gesichtspunkte sind vom Einzelfall abhängig und können nicht durch ein generelles Rundschreiben gelöst werden. Wichtiger ist, den Auftraggeber über Probleme beim einzelnen Transport zu informieren und Weisungen einzuholen, sobald erkennbar ist, dass die Beförderung oder Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann. Dieser Pflicht kann ich mich durch ein generelles Info-Schreiben nicht entziehen.


Und wenn ich bei den widrigen Umständen, die ich selbst nicht verschuldet habe, doch in die Haftung komme?

Dann sind Sie bei uns gut versichert!


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