Verkehrshaftungsversicherung

Ist die Coronavirus-Pandemie höhere Gewalt? Ist sie ein unabwendbares Ereignis?

Sollte es durch das Coronavirus zu einem eingeschränkten oder verzögerten Transportablauf kommen, dürfte es sich um höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis handeln. Besonders in Fällen, in denen die Frachtführer und Fixkostenspediteure zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Kenntnis darüber haben konnten, inwieweit das Coronavirus Auswirkungen auf die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen hätte, wird höhere Gewalt bzw. Unabwendbarkeit zu bejahen sein.


Sollte es zu Lieferüberschreitungen kommen, würden Frachtführer und Fixkostenspediteure also nicht haften. Denn trotz größtmöglicher Sorgfalt sind die dafür ursächlichen Umstände nicht vermeidbar und deren Folgen nicht abwendbar. Versicherungsschutz würde in diesen Fällen aber zunächst nur in Form der Abwehr unberechtigter Ansprüche bestehen, weil ja gerade keine Haftung des Frachtführers/Spediteurs gegeben ist.


Wussten Frachtführer bzw. Fixkostenspediteure bei Abschluss des Vertrags nachweislich, dass es während des Transports zu Einschränkungen aufgrund des Coronavirus kommen kann, wird man sich bspw. bei Lieferfristüberschreitungen nicht mehr auf Unabwendbarkeit berufen können.



Sind alle Ansprüche über die Verkehrshaftungsversicherung gedeckt?

Frachtführer oder Fixkostenspediteure haften für mögliche Lieferfristüberschreitungen, sofern sie ihre Auftraggeber bei Abschluss des Verkehrsvertrags nicht ausdrücklich auf eine solche Gefahr hingewiesen haben. Sollte ein Auftraggeber dennoch an der Durchführung des Vertrags interessiert sein, so sollten Frachtführer und Fixkostenspediteure – möglichst schriftlich – einen Haftungsausschluss für Schäden vereinbaren, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen können. Im Fall einer vorbehaltlosen Annahme des Verkehrsvertrags wäre u. U. der Versicherungsschutz des Fixkostenspediteurs/Frachtführers gefährdet.


Über die Verkehrshaftungsversicherung regelmäßig nicht gedeckt sind Mehrkosten, die bei Frachtführern oder Fixkostenspediteuren bei einer ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufträge anfallen. Eventuell können diese Kosten im Rahmen von Ziff. 17.1 ADSp 2017 gegenüber Auftraggebern geltend gemacht werden.


Frachtführer und Fixkostenspediteure sind bei Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen dazu verpflichtet, Weisungen von dem Verfügungsberechtigten (in der Regel der Auftraggeber) einzuholen. Das bezieht sich auch auf Beförderungs- und Ablieferungshindernisse, die in Verbindung mit dem Coronavirus stehen.



Welche Auswirkungen hat die Coronavirus-Pandemie auf die Haftung des Lagerhalters?

Nach den in Deutschland anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen haftet der Lagerhalter nicht, wenn der Schaden auch bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt nicht abzuwenden war. Davon kann man zum Beispiel ausgehen, wenn der Schaden für den Lagerhalter nicht vorhersehbar war. Dies betrifft vor allem Lageraufträge, die vor dem Ausbruch der Coronavirus-Krise geschlossen wurden. Man muss dabei aber immer differenzieren, was genau ursächlich für den Schaden war (Krankenstand beim Personal, behördliche Anordnungen zu Betriebsschließungen, freiwillige oder angeordnete Quarantänemaßnahmen). Nicht jede Ursache, die mit der Corona-Krise zu tun hat, ist deshalb automatisch unabwendbar.


Für Neuverträge gilt: Solange Einschränkungen aufgrund der Pandemie bestehen, ist bei einem Vertragsneuabschluss besondere Vorsicht geboten. Denn jetzt ist bekannt, dass unter Umständen mit erheblichen Problemen – auch wenn sie im Detail nicht bekannt sind – bei der Vertragserfüllung zu rechnen ist. Entsprechend wird man sich auf die Unvermeidbarkeit bzw. höhere Gewalt kaum berufen können.


Vor diesem Hintergrund sollte man die Anforderungen sorgfältig prüfen und auch nur solche vertraglichen Pflichten eingehen, die auch unter erschwerten Bedingungen zu erfüllen sind. Außerdem ist die Ausarbeitung eines Notfallplans anzuraten, der möglichst mit dem Auftraggeber abgestimmt werden sollte.


Wir empfehlen, vor Vertragsabschluss juristischen Rat einzuholen.